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Digitalisierung des Rechtsverkehrs, Zuständigkeitsstreitwerte
Verschiedene Gesetzentwürfe, die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt wurden, aber nicht mehr beschlossen wurden, hat das Bundeskabinett neu verabschiedet. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen durch das BMJV auch weitere Referentenentwürfe vorgelegt, die für Anwälte und Insolvenzverwalter relevant sein können:
- Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen